Schon erreicht ...

... im Bereich Straßenbau und Mobilität:

Mir ist durchaus bewusst, dass einige dieser Maßnahmen ohne meinen direkten Einfluss erreicht worden sind. Dennoch waren es auch meine Ziele und deren Realisierung hat gezeigt, dass auch Andere eine Umsetzung dieser Ziele als sinnvoll erachtet haben.

1. Bahnhofsvorplatz Starnberg Nord

Die Vision der Stadt ist klar. Ein Einkaufszentrum mit den fehlenden Sortimenten und mit integriertem Busbahnhof soll am Bahnhof Nord in den nächten Jahren entstehen. Aber müssen wir mit dem Umbau der Verkehrsführung solange warten? Unserer Ansicht nach NEIN! Gemäß dem Motto „think big - begin small“ ist die UWG für eine sofortige Änderung der Verkehrsführung und die Auflösung des Kreisverkehrs. Wir sind überzeugt, dass dies durch einfache Maßnahmen möglich ist, ohne auf den großen Wurf im Rahmen der Umsetzung des Einkaufszentrums warten zu müssen.

Juni 2016: Der Kreisel am Bahnhof Nord wurde umgebaut.

2. Maximale Parkdauer in der Innenstadt

Ein Anliegen vieler Starnberger Bürger ist die zu kurze maximale Parkzeit in der Innenstadt - selbst wenn es Gebühren kostet. Ein einzelner Einkauf ist möglich, ein längerer Einkauf oder ein Arztbesuch nicht. Die UWG will die maximale zulässige Parkdauer auf zwei Stunden verlängern. Zusätzlich sind wir für die Verbesserung des Zusammenspiels zwischen den Kurzzeitparkplätzen und den Parkhäusern durch verbesserte Öffentlichkeitsarbeit und die Optimierung des Parkraumkonzeptes. 

Mai 2015: Laut Aussagen der Presse werden in Starnberg ab Mai die maximalen Parkzeiten in der Innenstadt von einer Stunde auf zwei Stunden verlängert.

3. Anliegergebühren senken

Sommer 2018: Auch wenn sich das Thema durch die Entscheidung des Bayerischen Landtags erübrigt hat, stelle ich meine Überlegungen dazu weiterhin zur Diskussion.

Frei zitiert: "Wenn das in München möglich ist, sollte das doch in Starnberg auch machbar sein.“ 90% der Kosten für einen Straßenneubau tragen im Normalfall die Anwohner. Selbst wenn die Straße schon existiert und schon jahrelang genutzt wurde. Das ist nicht vermittelbar. Hier ist unser Anliegen, eine anwohnerfreundlichere Lösung zu erreichen. Ob das gleich die Abschaffung der Anliegergebühren wie in München ist, wäre erstrebenswert, ist aber sicher abhängig von den Möglichkeiten der Stadt Starnberg.

Denn das vollständige Aufheben der Gebühren ist eigentlich nur Kommunen erlaubt, die eine "hervorragende Finanzsituation" haben. Bei den anstehenden Ausgaben alleine für den Wasserpark bin ich mir nicht sicher, ob diese Randbedingung auch für Starnberg gilt. Daher ist mein Ziel eine Reduzierung der Gebühren im Rahmen des rechtlich Möglichen zu erreichen. Diesen Weg untermauert die aktuelle Gesetzgebung, die es nur in Ausnahmefällen und bei einer dauerhaft hervorragenden Finanzlage zulässt, dass Gemeinden einfach so auf Einnahmen verzichten (auch wenn diese mit einiger Bürokratie erst erzielt werden).

(M)ein Lösungsvorschlag:

Für die betreffende Straße wird festgelegt, welcher Anteil des Verkehrs der Straße weder seinen Anfang noch sein Ende hat. Wieviel Prozent des Verkehrs ist reiner Durchgangsverkehr. Das kann individuell recht einfach durch eine Kennzeichenerfassung zählen oder über Referenzzählungen von Straßen gleicher Kategorien festlegen. Des weiteren legt man einen variablen Anteil der Beiträge der betroffenen Anwohner fest, z. B. zwischen 10% und 100%. In Abhängigkeit des gemessenen Anteils des Durchgangsverkehrs werden die Anliegerbeiträge linear bemessen. Ist der Durchgangsverkehr bei 0%, zahlen die Anlieger weiterhin 100% der geforderten Straßenausbaubeiträge. Liegt der Anteil des Durchgangsverkehrs bei z. B. 80%, beteiligen sich die Anwohner mit nur 20% der geforderten Kosten.

Damit beteiligen sich sowohl die Anwohner als auch die öffentliche Hand (in Vertretung des Durchgangsverkehrs) an den Kosten in Abhängigkeit der Nutzung durch die beiden von den Kosten betroffenen Parteien.

4. Radverkehr fördern

Der ungefähre Durchmesser der Stadt Starnberg beträgt 4km. Das ist doch eigentlich die ideale Entfernung für das Verkehrsmittel Fahrrad. Die Öffnung der Maximilianstraße für den Radverkehr in entgegengesetzter Fahrtrichtung ist ein richtiger Schritt in Richtung „Fahrradfreundliche Stadt“. Geht das auch noch in anderen Straßen? Welche „Schleichwege“ können offiziell auch für den Fahrradverkehr genutzt werden. Kann man nicht Wege mit Treppen durch die Ergänzung von Fahrrad-Führungsrinnen so gestalten, dass Fahrradfahrer wenigstens ihr Fahrrad nicht die Treppe heruntertragen müssen? So wird die eine oder andere Abkürzung durch die Stadt noch fahrradfreundlicher.

Frühjahr 2019: Zusammen mit der UWG soll zum Beispiel die Von-der-Tann-Straße zu einer Fahrradsstraße umgewidmet werden.

5. Schluss mit dem Umfahrungsmärchen

Im Bundesnaturschutzgesetz steht klipp und klar: Wenn es eine Alternative gibt, sind FFH-Gebiete tabu. Und der B2-Tunnel ist eine Alternative, sogar planfestgestellt und baureif. Alle, die sich etwas anderes wünschen, rennen einem Märchen hinterher. Und wir wissen alle - Märchen sind zumeist schön zu lesen, haben auch oft ein Happy-End, sind aber eben immer nur Märchen. Und schaut man sich die Umfahrungsvarianten an, die kein FFH-Gebiet berühren, stellt man fest, dass diese Varianten auch einen Tunnel haben und teilweise durch städtische Gebiete in Starnberg verlaufen. Somit relativiert sich zum Einen der der Begriff „Umfahrung“ und zum Anderen können die Umfahrungsbefürworter die meisten gegen die Ausführung des B2-Tunnels vorgebrachten Argumente gleich gegen sich selbst anwenden. Damit ist aus Sicht der UWG klar - Tunnel oder Stillstand! Wenn mit dem Bau des B2-Tunnels bis 2017 nicht begonnen wird, wird die Hauptstraße - also die Starnberger Innenstadt, d.h. wir alle - mit oder ohne Westumfahrung in den nächsten 20 Jahren mit noch mehr Staus leben müssen. 

Frühjahr 2017: Nach dem historischen Kompromiss vom 20.02.2017 und der Ankündigung des Staatlichen Bauamts in Weilheim, im Juli 2018 mit dem 1. Spatenstich zu beginnen: www.tunnel-starnberg.de